Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 09.09.2010, Seite 4 / Inland

Bush-­Besuch: Kosten bleiben geheim

Schwerin. Die Einzelheiten der Sicherheitskosten für den Besuch von US-Präsident Georg W. Bush im Juli 2006 in Mecklenburg-Vorpommern bleiben unter Verschluß. Das entschied das Verwaltungsgericht Schwerin in einem am Mittwoch bekanntgegebenen Urteil. Das Schweriner Innenministerium muß allerdings die Gesamtsummen zugänglich machen, die 14 Bundesländer für den Einsatz ihrer Polizisten in Rechnung gestellt hatten. Ein Kläger hatte vom Innenministerium Kopien der Rechnungen verlangt und sich dabei auf das Informationsfreiheitsgesetz berufen. Bush hatte 2006 den Wahlkreis von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Nordvorpommern besucht. Rund 12200 Sicherheitskräfte sicherten diese Visite ab. Die Summe der Kosten hat die Landesregierung inzwischen veröffentlicht. Sie betrugen 8,7 Millionen Euro.

(AFP/jW)