Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 13.09.2010, Seite 2 / Ausland

Westerwelle: Verständnis für Pariser Roma-Politik

Brüssel. Frankreich hat in den vergangenen Wochen etwa 8000 Roma abgeschoben. Dazu erklärte Bundesaußenminister Westerwelle am Samstag in Brüssel, es sei »einerseits völlig klar, daß wir in Europa auf die Freizügigkeit aller Europäer hinarbeiten«. Andererseits sei es aber »auch das Recht jedes Nationalstaates, die eigene Rechtsordnung« durchzusetzen. Er habe »volles Vertrauen in die französische Demokratie und die französische Regierung, daß diese Kriterien im vollen Umfange im europäischen Geist berücksichtigt« werden.

Unterdessen wies die französische Regierung Kritik Fidel Castros an ihrer Roma-Politik in scharfer Form zurück. Die Wortwahl des kubanischen Revolutionsführers sei »inakzeptabel«, sagte der Sprecher des französischen Außenministeriums, Bernard Valero, am Samstag in Brüssel. Der ehemalige kubanische Präsident hatte am Freitag in Havanna im Zusammenhang mit den aktuellen Abschiebungen der Roma erklärt, daß diese »Opfer der Grausamkeit der französischen äußersten Rechten sind«, sie seien die Opfer »einer anderen Art des rassistischen Holocaust«.


(AFP/jW)