»Stuttgart 21« stoppen!

Stuttgart. Am heutigen Samstag (15Uhr, mittlerer Schloßgarten) und am Montag (18 Uhr, Nordflügel) werden in der baden-württembergischen Landeshauptstadt wieder Zehntausende gegen »Stuttgart 21« demonstrieren. Daß die bereits seit Wochen andauernden Proteste Wirkung zeigen, war am Freitag im Bundestag zu besichtigen. Während Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) das Milliardenprojekt zunehmend hysterisch verteidigt, bricht ihm die sozialdemokratische Gefolgschaft weg. Die SPD – die sich immer noch für die Tieferlegung des Stuttgarter Bahnhofs und den Bau einer ICE-Trasse nach Ulm ausspricht– hat sich angesichts rebellierender Bürger mittlerweile dazu durchgerungen, eine Volksabstimmung bei gleichzeitigem Baustopp zu fordern. Folgerichtig trat der SPD-Politiker und Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler mit sofortiger Wirkung als Leiter des »Kommunikationsbüros für Stuttgart 21« zurück. Er könne »die Aufgabe, im Namen aller vier Projektpartner für das Projekt zu sprechen«, nicht länger mit seinem Mandat in der SPD-Fraktion in Einklang bringen, sagte Drexler am Freitag in Stuttgart.

Bestätigt fühlen sich Die Linke und die Grünen in ihrer Ablehnung von »Stuttgart 21«. »Die Bürgerinnen und Bürger fragen sich zu Recht, warum dieses Projekt auf Biegen und Brechen durchgezogen werden soll«, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der Linkspartei, Sabine Leidig, im Bundestag. »Wir müssen uns verabschieden von unbezahlbaren, teuren, nicht durchsetzbaren Projekten«, erklärte der Grünen-Politiker Winfried Hermann, der die Gesamtkosten auf zehn bis elf Milliarden Euro bezifferte. »Diese Art von Geldverschwendung geht den Leuten so was auf den Keks – den Schwaben ganz besonders.«

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) schloß die Abgeordneten Heidrun Dittrich, Heike Hänsel, Inge Höger, Annette Groth sowie Michael Schlecht (alle Die Linke) von der gestrigen und den zwei nächsten Plenarsitzungen aus, weil sie ihrem Widerstand gegen »Stuttgart 21« mit Protest-T-Shirts Ausdruck verliehen hatten. (dab)

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