Regierung streitet um Sozialhilfe

Berlin. Die Neugestaltung der »Hartz-IV«-Gesetze sorgt selbst in der schwarz-gelben Koalition für Kontroversen. Die FDP forderte am Montag Verbesserungen beim Zusatzverdienst für ALG-II-Bezieher, die CSU bekräftigte ihr Nein zu der von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU/Foto) geplanten Bildungschipkarte für Kinder von »Hartz-IV«-Betroffenen. Dem am Montag bekannt gewordenen Gesetzentwurf zufolge sollen diese Kinder ab dem 1.Januar Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungspaket haben, darunter Nachhilfeunterricht, ein warmes Mittagessen und Hilfe für die Mitgliedschaft in Vereinen. Die künftige Höhe des Regelsatzes ist in dem Entwurf noch nicht festgelegt. Neu eingeführt werden soll, daß sich die Höhe künftig auch an den Löhnen orientiert, nachdem bislang vor allem die Ausgaben von Geringverdienern entscheidend waren.

(AFP/jW)