Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 21.09.2010, Seite 4 / Inland

Volksinitiative gegen Kitagebühren

Hamburg. Nach der Volksinitiative gegen die Einführung der Primarschule steht Hamburg nun ein Konflikt um Kindertagesstätten bevor. Der Landeselternausschuß Kindertagesbetreuung (LEA) meldete am Montag eine Volksinitiative gegen Kita-Gebühren an. »Wir wollen einen kompletten Systemwechsel hin zur steuerfinanzierten Kita«, sagte LEA-Sprecherin Claudia Wackendorff. In der Initiative »Kita-HH« fordern die Eltern einen Rechtsanspruch auf eine kostenlose, täglich sechsstündige Betreuung von Kindern ab dem zweiten Geburtstag bis zum Schuleintritt. Zudem solle das Mittagessen entweder kostenfrei oder aber nach Einkommen gestaffelt berechnet werden. In der ersten Stufe muß die Initiative 10000 Unterschriftenm sammeln. Dann habe die Hamburger Bürgerschaft vier Monate Zeit zu reagieren, erklärte Wackendorff. Käme keine Einigung zustande, werde die Initiative ein Volksbegehren starten. (dapd/jW)