21.09.2010 / Betrieb & Gewerkschaft / Seite 15

Stichwort Recht

Neue Regelungen zum Datenschutz für Beschäftigte

Rechtsanwalt Martin Bechert

Die Regierung hat einen Entwurf zur Verbesserung des Beschäftigtendatenschutzes in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Es wird danach kein eigenständiges Gesetz zu diesem Rechtsgebiet geben. Geplant ist vielmehr die Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), das erst 2009 zum letzten Mal novelliert worden war. Mit dem eingebrachten Entwurf soll ein neuer Unterabschnitt geschaffen werden.

Die jetzt diskutierte Fassung trifft zur Recht auf Kritik wegen ihres ...

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