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22.09.2010 / Inland / Seite 4

Placebo gegen Mißbrauch

Innenminister überläßt der Wirtschaft den Informationsschutz im Internet. Statt der angekündigten Gesetze kommt nun ein »Datenschutz-Kodex«

Ulla Jelpke
Die Bundesregierung scheut sich offenbar, dem Internetkonzern Google und anderen Anbietern von Geodatendiensten mit klaren gesetzlichen Regeln entgegenzutreten. Bei einem sogenannten Spitzengespräch mit Verbraucher- und Datenschützern sowie Firmenvertretern und Vertretern der Bundesländer am Montag in Berlin räumte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) der Wirtschaft eine Frist von zehn Wochen ein, um eine Selbstverpflichtung zum Datenschutz vorzulegen. Die B...

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