Mammutprogramm im Bundesrat

Berlin. Der Bundesrat hat am Freitag erstmals in neuer Zusammensetzung getagt und damit ohne die bisherige schwarz-gelbe Mehrheit. Die Länderkammer arbeitete 78 Tagesordnungspunkte ab. Unter anderem wurden die in der Wirtschaftskrise beschlossenen Sonderregelungen für das Kurzarbeitergeld um weitere 15 Monate verlängert. Der Bundesrat stimmte einer entsprechenden Gesetzesvorlage des Bundestags zu. Die Bundesagentur für Arbeit übernimmt für entsprechende Ausfallzeiten die Lohnzahlungen an die Beschäftigten zu etwa zwei Dritteln.

In einer Stellungnahme zum Haushaltsentwurf des Bundes für 2011 verlangte der Bundesrat den Verzicht auf die geplante Halbierung der Städtebauförderung von derzeit 610 Millionen Euro. Weiter fordert das Gremium die Bundesregierung auf, eine befriedigende Lösung zur Aufhebung der Benachteiligung von in der DDR Geschiedenen bei der Rente zu erarbeiten.(AFP/jW)