27.09.2010 / Inland / Seite 5

»Otto-Kataloge« getoppt

Koalition streitet über neue Sicherheitsgesetze. Bundesinnenminister will neue Befugnisse für Verfassungsschutz und Erweiterung der »Antiterror«-Paragraphen durchsetzen

Ulla Jelpke

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) macht Druck, um eine Reihe neuer und schärferer Sicherheitsgesetze durchzusetzen. Er plant noch weitergehende Befugnisse für die Nachrichtendienste und eine Verschärfung der Staatsschutzparagraphen im Strafgesetzbuch. Im Koalitionsvertrag vom Oktober 2009 hieß es noch, die »konsequente Anwendung geltenden Rechts« habe »immer Vorrang vor der Erweiterung staatlicher Eingriffsbefugnisse«. Die jetzt propagierten Verschärfunge...

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