Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 29.09.2010, Seite 6 / Ausland

Rechtsruck in den Niederlanden

Den Haag. Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich in den Niederlanden Rechtsliberale (VVD) und Christdemokraten (CDA) auf die Bildung einer Koalitionsregierung geeinigt, die von der ausländerfeindlichen »Partei für Freiheit« (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders toleriert werden soll. Der Entwürfe eines Koalitionsvertrages zwischen VVD und CDA sowie eines Duldungsvertrages beider Parteien mit der PVV sollen Medienberichten zufolge nun den Parlamentsfraktionen zur Begutachtung vorgelegt werden. Bei den Christdemokraten muß der Regierungsbildung auch noch ein Parteitag zustimmen, der für das kommende Wochenende vorgesehen ist.

(jW)