Aus: Ausgabe vom 29.09.2010, Seite 6 / Ausland
Rechtsruck in den Niederlanden
Den Haag. Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich in den
Niederlanden Rechtsliberale (VVD) und Christdemokraten (CDA) auf
die Bildung einer Koalitionsregierung geeinigt, die von der
ausländerfeindlichen »Partei für Freiheit«
(PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders toleriert werden soll. Der
Entwürfe eines Koalitionsvertrages zwischen VVD und CDA sowie
eines Duldungsvertrages beider Parteien mit der PVV sollen
Medienberichten zufolge nun den Parlamentsfraktionen zur
Begutachtung vorgelegt werden. Bei den Christdemokraten muß
der Regierungsbildung auch noch ein Parteitag zustimmen, der
für das kommende Wochenende vorgesehen ist.
(jW)
(jW)
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