Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Gegründet 1947 Montag, 23. Dezember 2024, Nr. 299
Die junge Welt wird von 3005 GenossInnen herausgegeben
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025 Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Aus: Ausgabe vom 29.09.2010, Seite 2 / Inland

105000 Unterschriften für Wasservolksbegehren

Berlin. Einen Monat vor Ende des Volksbegehrens »Schluß mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück« liegen rund 105000 Unterschriften vor. Rund 71000 seien geprüft und 66400 für gültig befunden worden, teilte die Landesabstimmungsleiterin am Dienstag mit. Rund 34000 weitere noch ungeprüfte Unterschriften lägen in den Bezirkswahlämtern vor. Für einen Erfolg des Volksbegehrens muß die Bürgerinitiative Berliner Wassertisch bis 27. Oktober 172000 Unterschriften zusammenbekommen. Sie will die Rücknahme der 1999 erfolgten Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe erreichen. Das Volksbegehren zielt darauf ab, ein Gesetz zur Offenlegung der damals abgeschlossenen Verträge zu verabschieden.

(dapd/jW)

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Gerhard Wenzel: Wie das zustandekam In "Lunapark 21" 6/09 beschreibt G. Schermer detailliert diese Geheimaktion des deutschen Grosskapitals durch den SPD-gefuehrten Senat. Mit dem Vertrag wurde dem Kaeufer, dann Minderheitsaktionaer, di...