Aus: Ausgabe vom 29.09.2010, Seite 2 / Inland
105000 Unterschriften für Wasservolksbegehren
Berlin. Einen Monat vor Ende des Volksbegehrens »Schluß
mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser
zurück« liegen rund 105000 Unterschriften vor. Rund
71000 seien geprüft und 66400 für gültig befunden
worden, teilte die Landesabstimmungsleiterin am Dienstag mit. Rund
34000 weitere noch ungeprüfte Unterschriften lägen in den
Bezirkswahlämtern vor. Für einen Erfolg des
Volksbegehrens muß die Bürgerinitiative Berliner
Wassertisch bis 27. Oktober 172000 Unterschriften zusammenbekommen.
Sie will die Rücknahme der 1999 erfolgten Teilprivatisierung
der Berliner Wasserbetriebe erreichen. Das Volksbegehren zielt
darauf ab, ein Gesetz zur Offenlegung der damals abgeschlossenen
Verträge zu verabschieden.
(dapd/jW)
(dapd/jW)
Leserbriefe zu diesem Artikel:
- Gerhard Wenzel: Wie das zustandekam In "Lunapark 21" 6/09 beschreibt G. Schermer detailliert diese Geheimaktion des deutschen Grosskapitals durch den SPD-gefuehrten Senat. Mit dem Vertrag wurde dem Kaeufer, dann Minderheitsaktionaer, di...
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