Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 30.09.2010, Seite 2 / Ausland

EU leitet Verfahren gegen Frankreich ein

Brüssel. Die EU will wegen der Abschiebungen von Roma ein Ver­tragsverletzungsverfahren gegen Frankreich eröffnen, wenn Paris nicht binnen zwei Wochen seine Gesetze ändert. Derzeit sei die Freizügigkeit für EU-Bürger nicht ausreichend in die französischen Bestimmungen umgesetzt worden, sagte Justizkommissarin Viviane Reding der Nachrichtenagentur AP. Paris hatte im Sommer mehr als 1000 Roma nach Bulgarien bzw. Rumänien ausgewiesen und mehr als hundert illegale Lager aufgelöst.

(dapd/jW)