Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 30.09.2010, Seite 2 / Inland

Große Koalition für Rauswurf von Linken

Berlin. Die Linksfraktion ist mit ihrem Protest gegen den von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) verhängten Sitzungsausschluß in der jüngsten Haushaltsdebatte des Bundestags gescheitert. Die Abgeordneten des Bundestags wiesen den von sechs Abgeordneten eingelegten Widerspruch am Mittwoch mit den Stimmen von Union, SPD und FDP zurück. Die Grünen enthielten sich der Stimme. Die Abgeordneten hatten am Freitag vorletzter Woche mit T-Shirts gegen das Bahnprojekt »Stuttgart 21« protestiert und waren daraufhin von Lammert wegen »gröblicher Verletzung der Ordnung« aus dem Plenarsaal verwiesen worden.

(dapd/jW)