Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 30.09.2010, Seite 4 / Inland

Staatsanwaltschaft sichtet Akten

Potsdam. Im Fall des Verkaufs der Krampnitz-Kasernen in Potsdam sichtet die Staatsanwaltschaft jetzt auch Grundbuchakten. Man befinde sich im »Vorprüfverfahren«, erklärte ein Sprecher am Dienstag abend. Bereits vor einigen Wochen bereitgestellte Akten des Finanzministeriums seien inzwischen geprüft und würden jetzt ausgewertet. Zudem sollten sie mit den Akten des Grundbuchamtes abgeglichen werden. Danach werde entschieden, ob Ermittlungen eingeleitet werden. Der Verkauf der Krampnitz-Kasernen sowie die Privatisierung der Brandenburgischen Bodengesellschaft (BBG) fallen in die Verantwortung des früheren Finanzministers Rainer Speer (SPD). Beide sollen vom Land unter Wert veräußert worden sein. Der in der vergangenen Woche als Innenminister Brandenburgs zurückgetretene SPD-Politiker Speer wehrt sich seit Wochen gegen den Vorwurf der Vetternwirtschaft. Die Opposition will die Vorgänge um den Verkauf des Kasernengeländes und die Privatisierung der BBG in einem Untersuchungsausschuß beleuchten.

(dapd/jW)