Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 01.10.2010, Seite 6 / Ausland

Regierungsbildung wieder unsicher

Den Haag. Die Bildung einer Minderheitsregierung unter Duldung der ausländerfeindlichen Partei für Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders ist Medienberichten zufolge offenbar wieder gefährdet. Die Parlamentsfraktion der Christdemokraten (CDA) konnte sich trotz fast 16 Stunden dauernden Diskussionen nicht auf einhellige Zustimmung zum Duldungsvertrag mit Wilders einigen. Die Abgeordneten beschlossen deshalb am frühen Donnerstag morgen, das Votum des Sonderparteitages am Sonnabend abzuwarten und erst danach in der Fraktion abzustimmen. (jW)