Hintergrund: Brasilien wählt Parlament und Senat

Am Sonntag wird in Brasilien nicht nur der Staatspräsident gewählt. Auch alle wesentlichen politischen Ämter auf Bundes- und Landesebene werden neu verteilt. Dazu gehören 513 Parlamentsabgeordnete, zwei Drittel aller Senatoren sowie die Gouverneure der 27 Bundesstaaten und deren Landesparlamente. Nach bisherigen Prognosen deutet sich auch hier ein klarer Sieg der Arbeiterpartei (PT) und ihrer Verbündeten an. In 14 der 27 Bundesstaaten liegen deren Kandidaten klar in Führung, so auch in der Millionenmetropole Rio de Janeiro und den meisten der Staaten im verarmten Nordosten des Landes. Die Opposition verfügt nur in sieben Staaten über einen sicheren Vorsprung, so etwa in São Paulo. Mit 37 Millionen Einwohnern ist São Paulo der größte Bundesstaat und der wichtigste Wirtschaftsstandort Brasiliens. Seit 2007 wird er vom Präsidentschaftskandidaten der sozialdemokratischen PSDB, José Serra, regiert.

Trotz dieser komfortablen Posi­tion könnten die Wahlen für die PT einen Einflußverlust innerhalb der Regierungskoalition bedeuten, denn die große Siegerin wird aller Voraussicht nach die liberale Partei der Demokratischen Bewegung Brasiliens (PMDB) sein. Die hat sich ihre Unterstützung der Präsidentschaftskandidatur von Dilma Rousseff teuer bezahlen lassen. Schon jetzt drängen ihre Abgeordneten darauf, nach deren Sieg genauso viele Ministerposten zu erhalten wie die PT. Der Posten des Vizepräsidenten ist schon fest vereinbart. Zudem hat die PT, um den Koalitionsfriedens zu bewahren, in zahlreichen Bundesstaaten darauf verzichtet, eigene Kandidaten aufzustellen, was in der Partei bereits im Vorfeld zu erheblichen Auseinandersetzungen geführt hat.

Die PMDB war seit dem Ende der Militärdiktatur 1985 bislang an jeder Regierung beteiligt und besetzt wichtige Positionen in Staatsapparat und Parlament. Bereits in der zu Ende gehenden Legislaturperiode stellt sie sowohl in der Abgeordnetenkammer als auch im Senat die größten Fraktionen. (js)