Linke: Rechentricks bei Hartz IV

Berlin. Der Regelsatz für Hartz-IV-Bezieher müßte mit 380 Euro eigentlich deutlich höher liegen als von der Koalition angekündigt – wenn die Bundesregierung für die Berechnung wie bisher die untersten 20 Prozent der Einkommensbezieher als Referenzgruppe gewählt hätte. Das geht aus Berechnungen der Linke-Bundestagsfraktion hervor, die dem Berliner Tagesspiegel (Samstagausgabe) vorliegen. Die Berechnungen beruhen der Zeitung zufolge auf den Daten aus dem Jahr 2008 für die untersten 20 Prozent der Einkommen, die das Bundesarbeitsministerium am Freitag dem Ausschuß für Arbeit und Soziales zur Verfügung stellte. »Allein durch die willkürliche Veränderung der Bezugsgruppe werden die Betroffenen um 16 Euro pro Monat gebracht«, sagte die Vorsitzende des Sozialausschusses, Katja Kipping (Die Linke), dem Tagesspiegel. Die Regierung hatte beschlossen, den Satz um fünf auf 364 Euro monatlich zu erhöhen.

(jW)