Gegründet 1947 Mittwoch, 22. Januar 2025, Nr. 18
Die junge Welt wird von 3005 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 02.10.2010, Seite 5 / Inland

Linke-Fraktionschef wird kriminalisiert

Erfurt. Der Justizausschuß im Thüringer Landtag hat die Immunität von Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow aufgehoben. Hintergrund seien Ermittlungen der Dresdener Staatsanwaltschaft nach der Demonstration gegen Neonazis am 13. Februar in Dresden, sagte Ramelow am Freitag in Erfurt. Ihm werde vorgeworfen, durch eine Blockade gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben.

(dapd/jW)

Mehr aus: Inland