Aus: Ausgabe vom 05.10.2010, Seite 2 / Inland
DGB kritisiert Regierung
Berlin. Anläßlich der Beratungen im Bundestag über
das »Sparpaket« der Bundesregierung hat der Deutsche
Gewerkschaftsbund (DGB) das Vorhaben erneut als sozial ungerecht
und wirtschaftlich unvernünftig kritisiert. Mit dem am Montag
im Haushaltsausschuß erörterten Haushaltsbegleitgesetz
verstärke die Bundesregierung »die Schieflage im
Land« und kürze »zu Lasten der
Ärmsten«, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Claus
Matecki gestern in Berlin. Er nannte als Beispiele die geplante
Abschaffung der Heizkostenzuschüsse und des Elterngeldes
für Hartz-IV-Empfänger sowie die Streichung des
Rentenkassenzuschusses. (AFP/jW)
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