Aus: Ausgabe vom 07.10.2010, Seite 5 / Inland
SPD verteidigt Autobahn-Beschluß
Berlin. Der Parlamentarische Geschäftsführer der
SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Christian Gaebler, hat
den Kompromiß zum Weiterbau der Autobahn 100 verteidigt. Im
rbb-Inforadio sagte Gaebler am Mittwoch, es sei wichtig, die
Planungen nicht zu unterbrechen. Andernfalls werde es eine
jahrelange Verzögerung geben, wenn die nächste
Landesregierung sich für den Weiterbau entscheiden würde.
Die SPD-Linke-Landesregierung hatte sich am Dienstag auf einen
Kompromiß geeinigt, wonach die Mittel für die
vorbereitenden Planungsleistungen freigegeben werden, die Mittel
für Bauausführung, insbesondere die Bauleitung und
-überwachung, aber bis zum Ende der Legislaturperiode gesperrt
bleiben. (dapd/jW)
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