Aktionsform: Krach schlagen gegen Merkel

Mit Trommeln und Trillerpfeifen, Kochtöpfen und Kochlöffeln haben am Sonntag mehr als 3000 Menschen im niedersächsischen Oldenburg gegen die sogenannte Sozialpolitik der Bundesregierung protestiert. Die Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO), das Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP), die Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG-PLESA), das Erwerbslosen Forum Deutschland, die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), Tacheles e.V. Wuppertal und die Gruppe ver.di Erwerbslose hatten zum großen Krachschlagen aufgerufen. Die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) angekündigte Erhöhung des Hartz-IV-Satzes um fünf Euro ist für sie ein Hohn. Allein für den Posten Ernährung fehlten 80 Euro monatlich, rechneten die Protestveranstalter vor.

Auf einer Podiumsdiskussion in Oldenburg am Samstag hatte sich auch der Leiter der Paritätischen Forschungsstelle in Berlin, Dr. Rudolf Martens, für deutlich höhere Hartz-IV-Sätze ausgesprochen. Der niedersächsische FDP-Landtagsabgeordnete Roland Riese tat sich in der Debatte dagegen mit der Feststellung hervor, er würde mit 1100 Euro monatlich für Leben und Miete zusammen mit seiner Ehefrau über die Runden kommen. »Man sollte Roland Riese beim Wort nehmen und ihn auffordern, dies beispielhaft ein Jahr vorzuleben«, erklärte daraufhin Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland.

Das Krachschlagen soll zum neuen Symbol der Sozialproteste werden, hoffen die Oldenburger Demo-Organisatoren. »Krach schlagen auf Kochtöpfen signalisiert, daß es ans Eingemachte geht, daß selbst in einem der reichsten Länder auf der Erde das elementare Grundbedürfnis nach gesunder Ernährung verletzt wird«, hieß es in einer Stellungnahme. »Aber Krach schlagen auf Kochtöpfen signalisiert auch, daß wir die Machthaber in diesem Land nicht mehr in Ruhe lassen werden.«

Das Demonstrationsbündnis dankte für die Unterstützung verschiedener Untergliederungen des DGB, von ver.di, der IG Metall und der GEW. Auch freue man sich, daß Vertreter der Linken, der Grünen und der SPD für die Demonstration ihre Solidarität bekundet hätten. An die Adresse von Sozialdemokraten und Grünen gerichtet hieß es aber auch: »Mit flockigen Lippenbekenntnissen ist der Schaden, den ihr mit der Durchsetzung von Hartz IV angerichtet habt, nicht wieder gutzumachen. Wir werden Euch an Euren Taten messen. Und von diesen Taten ist die geringste, die wir erwarten, daß ihr diesen Gesetzentwurf mit uns zusammen verhindert – aber nicht für einen faulen Kompromiß im Vermittlungsausschuß, sondern für mindestens 80 Euro mehr für Lebensmittel – und keinen Cent weniger.« (jW)