Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 12.10.2010, Seite 7 / Ausland

Gericht schloß Zeugen aus

New York. Um den ersten Zivilprozeß gegen einen ehemaligen Guantánamo-Insassen auf dem Boden der USA nicht zu verzögern, verzichtet die US-Regierung auf die Anfechtung des Ausschlusses eines wichtigen Belastungszeugen. Ein New Yorker Bundesgericht hatte den Zeugen Hussein Abebe von dem Prozeß gegen den Tansanier Ahmad Khalfan Ghailani wegen der tödlichen Bombenanschläge auf zwei US-Botschaften 1998 in Ostafrika ausgeschlossen. Ghailani hatte Abebe in Verhören unter der Aufsicht des US-Geheimdiensts CIA als seinen Sprengstofflieferanten bezeichnet. Da diese Aussagen Ghailanis »unter Zwang« der CIA zustandegekommen seien, seien sie nicht vor Gericht verwertbar, so der Richter.

(AFP/jW)

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