Aus: Ausgabe vom 12.10.2010, Seite 4 / Inland
Umweltstiftung ruft EU-Kommission an
Berlin. Die Deutsche Umweltstiftung (DUS) hat wegen der Absprachen
zwischen Bundesregierung und Stromkonzernen über längere
Laufzeiten für Atomkraftwerke die EU-Kommission eingeschaltet.
In einem Schreiben an Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia
werde die Eröffnung eines formellen EU-Kartellverfahrens
gefordert, wie die Stiftung am Montag mitteilte. In dem Brief werde
dargelegt, »daß das gemeinschaftliche Vorgehen von RWE,
E.on, EnBW und Vattenfall in bezug auf die Unternehmen, die
regenerative Energien erzeugen und anbieten, zu einer erheblichen
Wettbewerbsverzerrung führen dürfte«. Zudem sei die
von der Bundesregierung angestrebte Laufzeitverlängerung nicht
im Rahmen eines üblichen parlamentarischen Prozesses zustande
gekommen, sondern ein Verhandlungsergebnis zwischen der Regierung
und den unmittelbaren Profiteuren. Andere Unternehmen und Branchen
seien von den damit verbundenen Geheimgesprächen ebenso
ausgeschlossen worden wie die Öffentlichkeit. Die
Bundesregierung hatte Ende September eine Verlängerung der
AKW-Laufzeiten um durchschnittlich zwölf Jahre beschlossen.
(AFP/jW)
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