Höhere Strafen für Widerstandshandlung

Dortmund. Durch eine Verschärfung der Strafen will die Bundesregierung Polizisten künftig besser schützen. »Die Koalition hat einen besseren Schutz von Polizisten verabredet«, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) den Dortmunder Ruhr Nachrichten vom Dienstag. Mit dem Entwurf, der am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden soll, wird das Strafmaß für »Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte« von zwei auf drei Jahre erhöht. Bis zu fünf Jahre Freiheitsentzug sind dem Bericht zufolge vorgesehen, wenn eine Waffe benutzt wird oder »andere gefährliche Werkzeuge«.

Als »Dreh- und Angelpunkt bei einem besseren Schutz von Polizisten« bezeichnete Leutheusser-Schnarrenberger aber vor allem ausreichendes Personal. (AFP/jW)