13.10.2010 / Abgeschrieben / Seite 8

Mißbrauch der Fluggesellschaften

Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Thommas Hammarberg, hat am Dienstag die immer größere Verantwortung von Fluggesellschaften für die Einhaltung von Einreisegesetzen kritisiert. Dazu erklärte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke Ulla Jelpke:

Nach dem Hinweis des EU-Menschenrechtskommissars muß die Bundesregierung damit aufhören, Fluggesellschaften als Ausländerpolizei zu mißbrauchen. Das deutsche Aufenthaltsgesetz verpflichtet Fluggesell...

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