Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 13.10.2010, Seite 15 / Antifaschismus

Linke wirft Seehofer Rassismus vor

Berlin. Nach seinen Äußerungen zum Zuzug von Ausländern nach Deutschland wirft die Linksfraktion im Bundestag CSU-Chef Horst Seehofer die Verbreitung rechten Gedankenguts vor.

»Offenbar ist ein wahrer rechtspopulistischer Wettbewerb um Einwanderungsbegrenzung, Nützlichkeitsmigration und Sanktionsforderungen ausgebrochen«, erklärte die migrationspolitische Sprecherin, Sevim Dagdelen. Sowohl für Flüchtlinge als auch für Arbeitsmigration und Familienzusammenführung seien die Hürden stetig erhöht worden, erklärte Dagdelen. Einen Zuwanderungsstopp zu fordern, sei ebenso heuchlerisch, wie über »Integrationsverweigerung« zu reden und zugleich das Sprachkursangebot für Lernwillige aus finanziellen Gründen einzuschränken. Seehofer hatte sich gegen »zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen« ausgesprochen. (dapd/jW)

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