Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 13.10.2010, Seite 15 / Antifaschismus

NPD will Proteste in Stuttgart nutzen

Stuttgart. Die NPD in Baden-Württemberg will die Proteste gegen das Bahnhofsprojekt »Stuttgart 21« für eigene Propaganda mißbrauchen. »Nationaldemokraten streben eine Volksabstimmung über den Bauabbruch oder die Fortführung an, gleichgültig, hinter welchen Paragraphen sich die CDU/FDP-Landesregierung verschanzt«, heißt es in einer im Internet verbreiteten Erklärung. Gleichzeitig hetzt die Partei gegen Ausländer. »Brennender – weil existentiell bedrohend – ist jedoch die Frage der Überfremdung in Stuttgart und Umgebung«, so die Partei. Deshalb werde man eine Kampagne unter dem Motto »Kein Stüttgürt 21« starten. (jW)

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