Vier Bundesländern droht Finanznotlage

Berlin. In Berlin, Bremen, Schleswig-Holstein und im Saarland droht eine Haushaltsnotlage. Das hat der Stabilitätsrat am Freitag auf seiner zweiten Sitzung in Berlin einstimmig festgestellt, wie Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer mitteilte. Der Stabilitätsrat soll die mit der Föderalismusreform II im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse kontrollieren. Vorgesehen ist, daß die Länder spätestens ab 2020 keine Schulden mehr machen dürfen. Der Bund soll sich indes weiter bis zu einer Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verschulden dürfen. (dapd/jW)