DGB appelliert an Bundesländer

Berlin. Der DGB hat die Bundesländer aufgefordert, die Pläne der Bundesregierung zur Neuordnung der Finanzierung des Gesundheitswesens im Bundesrat zu stoppen. »Die Landesregierungen stehen in der Verantwortung, den Bürgerinnen und Bürgern ihres Bundeslandes die einseitige Belastungswelle durch die Pläne von Bundesgesundheitsminister Rösler zu ersparen. Es muß auch im eigenen Interesse der Länder und ihrer Kommunen sein, die Arbeitgeber paritätisch an der GKV-Finanzierung zu beteiligen, um einen künftig stark steigenden Ausgleichsbedarf aus Steuermitteln zu vermeiden und damit die eigene Handlungsfähigkeit zu sichern«, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Montag in Berlin. Andernfalls müßten die gesetzlich Versicherten alle Kostensteigerungen in Form von »unsozialen Kopfpauschalen allein bezahlen«. (dapd/jW)