Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 20.10.2010, Seite 7 / Ausland

Kommission knickt vor Paris ein

Brüssel. Im Streit um die französische Roma-Abschiebungen will die EU-Kommission auf ein Strafverfahren gegen Frankreich verzichten. Dies werde Justizkommissarin Viviane Reding am Dienstag der Kommission vorschlagen, hieß es aus EU-Kreisen in Brüssel. Nach dem Streit zwischen Brüssel und Paris wolle EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso das heikle Kapitel noch vor dem EU-Gipfel nächste Woche abschließen. Reding hatte Paris vorgeworfen, durch die Gruppenabschiebungen von Roma das EU-Recht auf Niederlassungsfreiheit zu verletzen. (AFP/jW)