Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Gegründet 1947 Montag, 23. Dezember 2024, Nr. 299
Die junge Welt wird von 3005 GenossInnen herausgegeben
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025 Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Aus: Ausgabe vom 20.10.2010, Seite 2 / Inland

Mehr für den Staat – weniger für Bürger

Berlin. Der zeitweise Wirtschaftsboom beschert dem Staat offenbar höhere Einkünfte. »Die Steuereinnahmen laufen besser als die bisherigen Planungen«, sagte Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) am Dienstag in Berlin. Allerdings haben die Bürger davon wenig: Der Bund will trotzdem eisern sparen, und Städte und Gemeinden beharren auf teils drastischen Gebührenerhöhungen. Wie groß die Steuerzuwächse sind, ist noch unklar, eine offzielle Schätzung steht für Anfang November an. Die Frankfurter Rundschau meldete unter Berufung auf Steuerschätzerkreise, daß Bund, Länder und Gemeinden wegen des Aufschwungs für dieses und nächstes Jahr mindestens 30 Milliarden Euro mehr zu erwarten haben als im Mai angenommen. (dapd/jW)