Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 20.10.2010, Seite 1 / Inland

Linkspartei begrüßt Seehofers Vetodrohung

Berlin. Die Linkspartei begrüßt die Vetodrohung von CSU-Chef Horst Seehofer gegen die Rente mit 67. »Wir freuen uns über Verbündete und arbeiten mit allen zusammen, die vernünftige Ideen haben«, sagte die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch (Foto), am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. »Wir sind bereit, gemeinsam mit der CSU einen Antrag zur Rücknahme der Rente ab 67 in den Bundestag einzubringen.« Schon Ende Oktober sei dazu Gelegenheit.

Seehofer hatte zuvor in München gesagt, wenn die Wirtschaft nicht endlich die Beschäftigungschancen der 50jährigen deutlich verbessere, »dann macht die Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf das 67. Lebensjahr keinen Sinn«. Dann laufe die Reform auf eine Rentenkürzung hinaus. In dem Fall würde er den bisherigen Konsens bei der Rente mit 67 aufkündigen.

Der rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Matthias Birkwald, zweifelte Seehofers »plötzlichen Sinneswandel« jedoch als unglaubwürdig an. Es handele sich um »Volksverarschung aus Bayern«.

(dapd/jW)