Wunsiedel: NPD darf marschieren

Bayreuth/Wunsiedel. Die neofaschistische NPD darf nun doch eine Veranstaltung zum Gedenken an ihren im vergangenen Jahr gestorbenen Vizechef und Geldgeber Jürgen Rieger abhalten. Das Verwaltungsgericht Bayreuth gab am Freitag einem Eilantrag der Partei auf Durchführung einer Versammlung am 30. Oktober in Wunsiedel statt. Das Landratsamt Wunsiedel hatte die Veranstaltung zunächst verboten. Die Behörde sah in der Versammlung nicht nur ein Gedenken an Rieger, sondern vor allem ein Gedenken an Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß, der in Wunsiedel begraben liegt. Das Verwaltungsgericht widersprach nun. Ein Versammlungsverbot scheide aus, solange das »mildere Mittel der Erteilung von Auflagen nicht ausgeschöpft sei«, hieß es. Gegen diesen Beschluß kann Beschwerde beim bayerischen Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.

(dapd/jW)