Zwangsehe: Kritik an Regierungsplan

Berlin. Der von der Bundesregierung am Mittwoch beschlossene Gesetzentwurf zur Einführung eines Straftatbestandes Zwangsverheiratung ist von Opposition und Verbänden kritisiert worden.

Die Generalsekretärin des Zentralrates der Muslime in Deutschland, Nurhan Soykan, sagte der Thüringer Allgemeinen (Donnerstagsausgabe), mit der Neuregelung werde die Gewalt gegen Frauen eher zunehmen. Schließlich gebe es bereits die Möglichkeit der Scheidung wie auch der strafrechtlichen Verfolgung.

Bislang werden Zwangsehen als besonders schwere Nötigung gewertet. Dabei gilt dasselbe Strafmaß wie für den neuen Tatbestand, nämlich eine Haft von sechs Monaten bis fünf Jahren. Gleichwohl wird minderjährigen Frauen und Mädchen mit der Novelle ein eigenes Rückkehrrecht in die Bundesrepublik eingeräumt. Bisher erlosch es nach sechs Monaten, künftig soll es zehn Jahre lang gelten. (AFP/jW)