NRW-Linke pokert um Nachtragsetat

Düsseldorf. Nach gut dreimonatiger Amtszeit sieht sich die Minderheitsregierung aus SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen mit Forderungen der Linken konfrontiert. Der Regierungsentwurf für den Nachtragshaushalt 2010 sei »so nicht zustimmungsfähig«, sagte Linken-Fraktionschef Wolfgang Zimmermann am Donnerstag in Düsseldorf. Vor dem für Mitte Dezember geplanten Votum über den Nachtragsetat erwarte die Linke deshalb eine Einladung der Koalition zu Verhandlungen. »Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen sind gut beraten, mit uns darüber zu sprechen«, unterstrich Zimmermann. SPD und Grüne sind auf mindestens eine Enthaltung aus dem Lager der Linken angewiesen. Zimmermann sagte, der Entwurf weise noch »wesentliche Lücken« auf. Die Linken sehen darin unter anderem ihre Forderungen nach einer schnellen Abschaffung der Studiengebühren und der Einstellung zusätzlicher Steuerbetriebsprüfer nicht umgesetzt.

(AFP/jW)