Landtag: CDU und FDP gegen Volksabstimmung

Baden-Württembergs Landesregierung bleibt in Sachen »Stuttgart 21« stur. Mit der Stimmenmehrheit von CDU und FDP wurde am Donnerstag im Landtag ein Antrag der SPD über einen Volksentscheid zum Bahn-Projekt abgelehnt. Dabei hatten die Sozialdemokraten darin gefordert, mit »einer Volksabstimmung die dringend notwendige breite Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger zur Umgestaltung des Bahnknotens Stuttgart und zur Neubaustrecke Wendlingen/Ulm« zurückzugewinnen. Die Abgeordneten der Grünen enthielten sich der Stimme, nachdem ihr Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden war.

SPD-Parteichef Nils Schmid, Spitzenkandidat für die Landtagswahlen im kommenden März, sagte, »Stuttgart 21« sei »zum Symbol für eine Vertrauenskrise zwischen vielen Bürgerinnen und Bürgern des Landes und der Politik« geworden. Die Bevölkerung, die das Schlichtungsverfahren nun tagelang verfolge, habe einen Anspruch und auch das Bedürfnis, danach das letzte Wort zu haben. »Sie haben es in der Hand, die Menschen neu zu überzeugen. Sie müssen heute politisch entscheiden, ob Sie den Menschen das letzte Wort geben oder ob Sie weiterhin mit der Brechstange, mit Wasserwerfern und Pfefferspray dieses Großprojekt durchhauen wollen«, rief er den Regierungsfraktionen zu.

Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann betonte, »Stuttgart 21« sei »ein klassischer Fall« für einen Volksentscheid. Es entspreche dem Demokratieprinzip, daß eine neue Regierung Beschlüsse ändern könne, dann könne es ein Parlament mit einer Volksabstimmung erst recht. Der CDU-Fraktion warf er vor, sich zu weigern, die Quote für ein Volksbegehren so weit abzusenken, daß eine Abstimmung vom Volk selbst eingeleitet werden könne. (dapd/jW)