01.11.2010 / Inland / Seite 5

Sicherungsverwahrung: »Großer Schwindel«

Linke und Grüne lehnen Verschärfungspläne der Bundesregierung ab

Ulla Jelpke

Die von der Bundesregierung mit Duldung durch die SPD vorgesehene Ausweitung und Verschärfung der Sicherungsverwahrung stieß am Freitag im Bundestag auf heftige Kritik von Linken und Grünen. Das Parlament befaßte sich in erster Lesung mit einem Gesetzentwurf, den Vertreter von CDU/CSU und FDP als »umfassende Reform« darstellten. Die stellvertretende Parteivorsitzende der Linken, Halina Wawzyniak, bewertete die Vorlage von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarre...

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