03.11.2010 / Inland / Seite 5

Alles muß auf den Tisch

Berliner Wasser: Warum die Veröffentlichung des Privatisierungsvertrags durch die taz einen Volksentscheid und eine offizielle Offenlegung nicht ersetzen kann

Thomas Rudek

Nach dem erfolgreichen Volksbegehren zur Offenlegung der Geheimverträge über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe weigert sich der SPD-Linke-Senat, den Gesetzestext des Volksbegehrens umzusetzen. Statt den Entwurf zu übernehmen, verhandelt er lieber mit den privaten Anteilseignern hinter verschlossenen Türen. Und Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke) vertraut darauf, daß das Bundeskartellamt es schon richten und die Berliner mit günstigen Wasserpr...

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