Drei Länder bündeln Kräfte der Justiz

Berlin. Die Länder Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt legen ihre Staatsschutzsenate zusammen. Ab 2011 werden Verfahren etwa mit terroristischem Hintergrund am Berliner Kammergericht verhandelt, wie ein am Montag unterzeichneter Staatsvertrag vorsieht. Der Staatsschutzsenat urteilt außerdem bei Spionage oder Embargoverstößen. In den drei Ländern waren in den vergangenen zwölf Jahren insgesamt 33 Verfahren vor den jeweiligen Senaten anhängig. 26 davon wurden in Berlin verhandelt.

(dapd/jW)