Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 16.11.2010, Seite 4 / Inland

Steinbrück springt Sarrazin bei

Berlin. Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat den Umgang seiner Partei mit Exbundesbanker Thilo Sarrazin kritisiert. »Ich bin gegen einen Parteiausschluß. Die SPD vermittelt dadurch dem breiten Publikum den falschen Eindruck, sie wolle die Debatte loswerden«, sagte Steinbrück der Bild-Zeitung vom Montag. Viele Bürger wollten aber »über Zuwanderung und vermurkste Integration« reden, auch in der SPD. »Abgesehen von den letzten Kapiteln kann man weiten Teilen von Sarrazins Analyse kaum widersprechen«, erklärte Steinbrück. Viele Menschen würden sich in dessen Buch wiedererkennen. »Wir haben zugelassen, daß Millionen Menschen geringer Qualifikation direkt in die Sozialsysteme einwanderten und vom Staat, also der Solidargemeinschaft, unterstützt wurden.«

Die SPD hatte Mitte September ein Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel eines Ausschlusses von Sarrazin beschlossen. Parteichef Sigmar Gabriel begründete dies vor allem mit dessen umstrittenen Äußerungen über genetische Eigenschaften bestimmter Volksgruppen. Einen freiwilligen Austritt hatte Sarrazin abgelehnt. Zugleich milderte er in der Neuauflage seines Buches »Deutschland schafft sich ab« einige umstrittene Passagen etwas ab. So fehlt ein Satz zu »genetischen Belastungen« von Migranten aus dem Nahen Osten. »Ich distanziere mich von nichts«, sagte Sarrazin aber gleichwohl der Bild-Zeitung. Auch den gestrichenen Satz halte er inhaltlich weiterhin für richtig.


(AFP/jW)