Weitere Demo gegen Innenminister

Hamburg. Gegen die am Donnerstag und Freitag in Hamburg tagende Innenministerkonferenz (IMK) soll am heutigen Mittwoch demonstriert werden. Mehrere Organisationen rufen unter dem Motto »I love Bleiberecht« zu dem Protestzug in der Hansestadt auf. Bereits am Samstag hatten Tausende gegen die bevorstehende IMK protestiert Die Demonstration am Mittwoch richte sich vor allem gegen die von den Innenministern geplante Änderung des Ausländergesetzes, hieß es. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und seine Länderkollegen wollen auf ihrer Tagung eine Beschlußvorlage präsentieren. Diese soll unter anderem härtere Sanktionen gegen integrationsunwillige Migranten beinhalten, etwa eine Kürzung oder Streichung von Sozialleistungen. Andere Themen der IMK sind die Neugestaltung der Sicherungsverwahrung, das Vorgehen gegen Rockerclubs und Gewalt gegen Polizeibeamte.