Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 17.11.2010, Seite 2 / Ausland

US-Vorschlag zum Siedlungsbau kritisiert

Von Karin Leukefeld
Damaskus. Der US-Vorschlag, den israelischen Siedlungsbau für 90 Tage auszusetzen, ist von allen palästinensischen Fraktionen zurückgewiesen worden. Dieser war mit der Zusage Washingtons verbunden, Waffen an Israel zu liefern und das Land im UN-Sicherheitsrat zu unterstützen. Ein Sprecher des Präsidenten der Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, bestand auf einem »umfassenden Baustopp«, der auch den im US-Angebot nicht enthaltenen Siedlungsbau in Ostjerusalem enthalten müsse, um die Palästinenser wieder an den Verhandlungstisch zu bringen. Vertreter der Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas sprachen von einem Bruch des Völkerrechts.