02.03.2000 / Inland

Es kriselt in Magdeburg

Sachsen-Anhalt: SPD, PDS und Innenminister Püchel im Streit um neues Polizeigesetz

Das Magdeburger Modell der PDS-tolerierten Minderheitsregierung des Sozialdemokraten Reinhard Höppner ist in die schwerste Krise seit der Wahl gestürzt. Auslöser ist der von Innenminister Manfred Püchel vorgelegte Entwurf eines neuen Polizeigesetzes. Püchel, der aus seiner Ablehnung der PDS nie ein Geheimnis gemacht hat, will mit der Gesetzesnovellierung die Befugnisse der Polizei ausweiten. Dies aber ist mit der PDS nicht zu machen, wie deren Fraktionsgeschäftsführ...

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