23.11.2010 / Inland / Seite 4

Hartz-Reform verrissen

Sozialrichter und DGB wettern gegen Neubemessung der Leistungsansprüche für Erwerbslose. Insbesondere Schulbedarfspaket und Regelsätze für Kinder »völlig unzureichend«

Ralf Wurzbacher

Die von der Bundesregierung geplante Neufestlegung der Hartz-IV-Leistungen verstößt nach Meinung des renommierten Sozialrechtlers Jürgen Borchert gegen das Grundgesetz. »Die Vorgabe des Verfassungsgerichts, den Regelbedarf transparent und nachvollziehbar zu ermitteln, wurde nicht erfüllt«, beklagte der Richter am Hessischen Landessozialgericht (LSG) gegenüber der Tageszeitung Die Welt vom Montag. Das Ministerium habe »wieder hinter verschlossenen Türen gerechnet«, w...

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