Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 24.11.2010, Seite 4 / Inland

Hauptpersonalrat für anonyme Polizisten

Berlin. Im Streit um die individuelle Kennzeichnungspflicht von Berliner Polizeibeamten hat der Hauptpersonalrat (HPR) des Landes einen Kompromißvorschlag der Einigungsstelle abgelehnt. Die HPR-Vorsitzende Benita Hanke sagte am Dienstag, den Vorschlag der Einigungsstelle habe man so nicht annehmen können. Dieser sieht vor, daß die Polizisten per Geschäftsanweisung zur Kennzeichnung verpflichtet werden, aber die freie Auswahlmöglichkeit zwischen einem Schild mit Namen oder Nummer bekommen. Hanke sagte, die Schutzinteressen der Beschäftigten seien nach Auffassung des HPR durch den Vorschlag nicht ausreichend gedeckt. (dapd/jW)