Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 24.11.2010, Seite 5 / Inland

Volksentscheid zum Wasser am 13. Februar

Berlin. Nach dem erfolgreichen Volksbegehren findet am 13.Februar 2011 der Volksentscheid für die Offenlegung der Verträge über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) statt. Der Senat habe diesen Termin auf Vorlage von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) festgelegt, teilte ein Sprecher am Dienstag mit. Die Initiative Berliner Wassertisch will die Veröffentlichung der Abkommen und letztlich die Rücknahme des 1999 erfolgten Teilverkaufs der Berliner Wasserbetriebe erzwingen. Unterdessen hat der Energiekonzern RWE seine Bereitschaft signalisiert, über eine Rückgabe seiner Anteile an das Land Berlin zu verhandeln. Veolia und RWE halten zusammen 49,9 Prozent, die sie Berlin für rund 1,7 Milliarden Euro abgekauft hatten. (dapd/jW)