25.11.2010 / Inland / Seite 8

»Dieser Gesetzentwurf wird wohl in Karlsruhe landen«

Hartz-IV-»Reform«: Die Neue Richtervereinigung befürchtet Klagewelle vor Sozialgerichten. Gespräch mit Frank Schreiber

Gitta Düperthal

Frank Schreiber ist Sprecher der Fachgruppe Sozialrecht der Neuen Richtervereinigung, promovierter Jurist und Richter am hessischen Landessozialgericht

Am Freitag wird vor dem Berliner Reichstag gegen das Sparpaket demonstriert, das der Bundestag an diesem Tag behandeln will. Auch die Neue Richtervereinigung hat Kritik an dem Gesetzentwurf zu Hartz IV – sie befürchtet u. a. eine weitere Flut von Klagen bei den Sozialgerichten. Weswegen eigentlich?

In der aktue...

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