Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 25.11.2010, Seite 2 / Inland

Klage gegen Verbot der Demo am Reichstag

Berlin. Das Berliner Bündnis »Wir zahlen nicht für eure Krise« hat Klage gegen das Verbot der für Freitag geplanten Umzingelung des Reichstags eingereicht. Alle 60 Organisationen, Gewerkschaften, Parteien und Gruppen des Bündnisses seien sich einig, daß die Demonstration nötig ist, »um der Regierung die rote Karte zu zeigen«, teilte das Bündnis am Mittwoch mit. Es werde am Freitag keine »Friedhofsruhe« für die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geben.

(jW)