Aus: Ausgabe vom 26.11.2010, Seite 2 / Inland
Asse-Ausschuß will Akten sehen
Hannover. Der Untersuchungsausschuß des
niedersächsischen Landtags zum Atommüllager Asse will das
Bundeskanzleramt auf Herausgabe von Akten verklagen. Der
Ausschuß gab am Donnerstag einstimmig den Gesetzgebungs- und
Beratungsdienst des Landesparlamentes den Auftrag, eine Klage vor
dem Bundesverwaltungsgericht gegen das Amt vorzubereiten.
»Wir haben Anspruch auf Einsicht in die Asse-Akten des
Kanzleramtes und wollen unsere Rechte auf jeden Fall gerichtlich
klären lassen«, sagte die Ausschußvorsitzende
Elisabeth Heister-Neumann (CDU). (dapd/jW)
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