27.11.2010 / Inland / Seite 2

Atomgesetze durchgepeitscht

Der Bundesrat verabschiedete u. a. die Laufzeitverlängerung von AKW

Die von der Bundesregierung beschlossenen Atomgesetze können in Kraft treten, nachdem sie am gestrigen Freitag den Bundesrat passiert haben. Die SPD-regierten Bundesländer kündigten allerdings an, das Bundesverfassungsgericht gegen die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken (AKW) anrufen zu wollen. Insgesamt standen im Bundesrat vier Gesetze zur Atompolitik zur Entscheidung. Bei dem Gesetz über die Laufzeitverlängerung war umstritten, ob es im Bundesrat zus...

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